Monatsarchive: Juni 2011

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 7. Oktober 2010 (AZ: L 10 KR 17/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen. Der Kläger litt unter einer Hausstaubmilbenallergie. Bei seiner gesetzlichen … Weiterlesen

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Die Honorarvereinbarung mit dem gesetzlich versichertem Patienten

Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein gesetzlich versicherter Patient im … Weiterlesen

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Erste Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Patientenrechte

Die Regierungskoalition hat vereinbart, den Schutz der Patienten zu verbessern und Patientenrechte durch eine gesetzliche Regelung verständlich und nachvollziehbar zu machen. Das Gesetz wird gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium der Gesundheit unter Beteiligung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung … Weiterlesen

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