Monatsarchive: September 2011

Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebenjahr des Kindes

Mt Entscheidung vom 15.06.2011 hat der BGH erneut dazu Stellung genommen, in welchem Fällen eine Weiterzahlung des Betreuungsunterhalts auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus möglich ist. Der BGH bestätigt in dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, dass grundsätzlich die Erwerbsobliegenheit mit … Weiterlesen

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Vergütung Physiotherapie

Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von weiteren physiotherapeutischen Leistungen ohne ärztliche Verordnung und über die zulässige Höchstmenge hinaus. Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 125 Abs 2 Satz 1 SGB V iVm § 15 Abs 1 Rahmenvertrag einschließlich … Weiterlesen

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