Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Bei der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern kommt es darauf an, was der Unterhaltsverpflichtete monatlich verdient. Aus diesem Grund gibt es einen Anspruch des Kindes gegenüber dem zum Unterhalt verpflichteten, auf Auskunft zu dessen Einkommen.

Aber auch, wenn nicht genügend Einkommen zur Verfügung steht, kann der Unterhaltsverpflichtete in einigen Fällen dann doch auf Unterhaltszahlungen verurteilt werden. Hintergrund ist, dass nach ständiger Rechtsprechung – zuletzt OLG Köln vom 11.8.2011 – gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung besteht. Dies bedeutet für den Unterhaltszahler, dass alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt eingesetzt werden müssen. Der Unterhaltsverpflichtete muss daher für seine minderjährigen Kinder auch Tätigkeiten annehmen, die unterhalb seines Ausbildungsniveaus und seiner bisherigen beruflichen Laufbahn liegen. Er kann verpflichtet sein, eine Nebenbeschäftigung anzunehmen oder Überstunden zu leisten, solange seine wöchentliche Arbeitszeit unter 40 Stunden liegt. Die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes sind hier zu beachten. In seiner Entscheidung schlägt das OLG Köln beispielsweise vor, dass der Unterhaltsverpflichtete Zeitungen oder Werbematerial austragen kann, Gartenarbeiten übernehmen kann, Tätigkeiten in der Gastronomie, in Spielhallen, in Tankstellen oder in Parkhäusern zum Beispiel an umgangsfreien Samstagen oder an arbeitsfreien Gleittagen. Der Unterhaltsverpflichtete muss darlegen, dass er konkrete Bemühungen unternommen hat, einen Nebenjob zu bekommen. Ansonsten kann ihm ein so genanntes hypothetisches Einkommen in Höhe von beispielsweise 200 Euro zu seinem tatsächlichen Verdienst hinzugerechnet werden.

Auch die Arbeitslosigkeit entlastet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner unterhaltsrechtlichen Leistungspflicht. Wenn beispielsweise der Unterhaltsverpflichtete durch eigene Kündigung seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, kann sein bisheriger Verdienst ihm weiterhin zugerechnet werden und er muss weiterhin den bisher gezahlten Kindesunterhalt leisten, obwohl er lediglich noch tatsächliches Einkommen in Höhe seines Arbeitslosengeldes hat. Aber auch wenn der Unterhaltsverpflichtete seine Arbeitsstelle ohne eigene Schuld verloren hat, ist er sofort mit Kenntnis der Kündigung verpflichtet alle zumutbaren Anstrengungen auf sich zu nehmen, um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder notfalls ergänzende Nebenerwerbstätigkeit die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Hierbei gelten strenge Anforderungen, es werden intensive, ausreichende und angemessene Bemühungen verlangt. So muss regelmäßig die wöchentliche örtlichen Zeitung und sonstige Werbeträger auf geeignete Stellen durchsucht werden, die für den Stellensuchenden in Betracht kommen und einen für den Erwerber günstigen Tätigkeitsbereich haben. In nach Umständen des Falles können auch eigene Inserate erforderlich sein, Blindbewerbungen und so weiter. Die Bewerbungsschreiben dürfen nicht so abgefasst sein, dass sie den Eindruck mangelnder Eignung oder Unlust erwecken. Sie müssen vielmehr erkennen lassen, welchen konkreten Bezug der Bewerber zur angebotenen Stelle hat und gegebenenfalls auf eine absolvierte Ausbildung hinweisen.

Die Meldung bei der Arbeitsagentur ist erforderlich, sie ist aber keinesfalls alleine ausreichend. Je nach Lage des Einzelfalles sind 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat zumutbar. Wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, kann auch dann das Einkommen hinzugerechnet, welches der Unterhaltsverpflichtete früher verdient hat oder welches er verdienen könnte. Es kann daher passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt wird, obwohl er das Einkommen, von dem das Urteil ausgeht, in Wirklichkeit nicht verdient.

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