Monatsarchive: Juni 2012

Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen

Der Gesetzesentwurf zum Patientenrechtegesetz ist am 23.05.2012 im Bundeskabinett beschlossen worden. Er umfasst folgende Regelungsbereiche: die Verankerung des Behandlungsvertrags im Bürgerlichen Gesetzbuch, Aufklärungspflichten, einschließlich eines gesetzlich normierten Anspruchs der Patienten auf Akteneinsicht, Klarstellung der Beweiserleichterungen in Haftungsfällen, der Versichertenrechte gegenüber … Weiterlesen

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Sind E-Zigaretten Arzneimittel?

Die rechtliche Einordnung und Behandlung von sogenannten E-Zigaretten ist weiterhin ungeklärt. Bei elektronischen Zigaretten wird eine Flüssigkeit verdampft und inhaliert, die in der Regel Nikotin und andere Substanzen enthält. Ob E-Zigaretten als Hilfe zum Rauchstopp dienen können, ist ebenso umstritten wie … Weiterlesen

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Keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit für Kassenärzte

Mit Beschluss vom 29.03.20122 hat der BGH entschieden, dass Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von … Weiterlesen

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Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Das OLG Bamberg hat in seinem Berufungsurteil vom 20.06.2012 entschieden, dass es den Rechtsschutzversicherungen verboten ist, von ihren Versicherungsnehmern dann eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen … Weiterlesen

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Organspende – das Transplantationsgesetz wird verändert

Am 25.05.2012 hat der Bundestag hat am 25.05.2012 das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ beschlossen. Durch regelmäßige Informationen will die Bundesregierung die Unsicherheit zum Thema Organspende abbauen und die Spenderbereitschaft erhöhen. Drei Viertel … Weiterlesen

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Neue Gebührenordnung für Zahnärzte seit Anfang 2012 (GOZ 2012)

Mit Beginn des Jahres 2012 ist eine neue Gebührenordnung (GOZ 2012) für Zahnärzte in Kraft getreten. Die Gebührenordnung von 1988 wurde hierdurch reformiert, da diese zunehmend hinter dem Stand der medizinischen und technischen Entwicklung zurückgeblieben war. Eine, wie ursprünglich geplante … Weiterlesen

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Fettabsaugung (Liposuktion) – Kostenübernahme durch Krankenkasse

Mit Entscheidung vom 1.03.2012 hat das Sozialgericht Chemnitz einer Klägerin Recht gegeben, die von ihrer Krankenkasse eine sogenannte Liposuktion gezahlt haben wollte. Nach Ansicht des Gerichts ist das Lipödem der Klägerin eine behandlungsbedürftige Krankheit. Dementsprechend übernimmt die Krankenkasse auch die … Weiterlesen

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