Monatsarchive: Mai 2013

NDR Info REDEZEIT am 16. Mai 2013

REDEZEIT am Donnerstag, 16. Mai 2013,  21.05 –22.00 Uhr auf NDR Info zum Thema: „Mehr Rechte für Väter – Was folgt aus dem neuen Gesetz?“ Experten sind im Studio, Hörerinnen und Hörer können anrufen. Mitdiskutieren werden Dr. Angelika Nake, Fachanwältin … Weiterlesen

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Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile

Auch nach der neuen Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 verlangt das hohe Gericht von den Unterhaltberechtigten den Blick in die Glaskugel. Der/die Unterhaltberechtigte muss seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe erläutern. Er muss darlegen, was er beruflich die letzten 20 … Weiterlesen

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Umgangsrecht für den biologischen Vater

Am 25. April 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Mit dem neuen Umgangsrecht sollen die Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Auch der leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern … Weiterlesen

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Wahl -Zugewinngemeinschaft, in Kraft seit dem 1. Mai 2013

Oder Eulen nach Athen tragen? Am 1. Mai 2013 ist das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann durch Ehevertrag nun vereinbart werden. Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, … Weiterlesen

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Phasenverschobene Ehe

Das OLG Saarbrücken hat zu den so genannten phasenverschobenen Ehen eine Entscheidung gefällt, hiernach ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht schon dann gerechtfertigt, wenn ein Ehegatte Rente bezieht und der andere Ehegatte arbeitet und in die Rentenkasse einzahlt. Es müssen … Weiterlesen

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§ 218 StGB: Ärztliche Beihilfe zur Abtreibung

In einer Entscheidung des OLG Oldenburg ging es um einen Gynäkologen, der einer Patientin die Adresse einer niederländischen Abtreibungsklinik genannt hat, die Jedermann im Internet recherchieren kann. Das Gericht sah eine Straftat als gegeben an. Eine ärztliche Beihilfe zur Abtreibung … Weiterlesen

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Keine Haftung einer Kinderärztin

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 11.03.2013 eine Entscheidung zu Behandlungsfehlern bei Säuglingen getroffen. Bei einem Säugling war eine halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese), die aus einem perinatalen Hirnschaden resultierte eingetreten. Die behandelnde Kinderärztin hatte dies im ersten … Weiterlesen

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