Monatsarchive: Juni 2013

Werbung für Augen-Laserbehandlungen zu Pauschalpreis

Für Augen-Laserbehandlungen zu einem Pauschalpreis von 999 Euro zu werben, ist wettbewerbswidrig. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.12.2012 (Az. 6 U 108/12). Eine derartige Werbung verstoße gegen die Marktverhaltensregelung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), nach der Gebühren … Weiterlesen

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Richtigkeit der ärztlichen Dokumentation

Vermutung der Richtigkeit der ärztlichen Dokumentation nur bei zeitnaher Herstellung. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 10.01.2013 (Az.: 20 U 225/10) entschieden, dass eine ärztliche Dokumentation nur dann regelhaft indiziere, dass die darin genannten Behandlungsmaßnahmen durchgeführt worden bzw. unterblieben … Weiterlesen

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Anspruch auf Herausgabe medizinischer Präparate

Das OLG München hat mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 1 U 4005/12) festgehalten, dass einem Patienten bzw. dessen Erben ein Anspruch auf zumindest zeitweilige Herausgabe medizinischer Präparate gegen den behandelnden Arzt zustehe, sofern die Herausgabe zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen unabdingbar … Weiterlesen

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Vorgezogenes Erbe – Lebzeitige Schenkungen. Wer trägt die Schenkungssteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden, dass eine subsidiäre Haftung des Schenkers für die Schenkungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Immer wieder wollen Eltern ihren Kindern schon zu Lebzeiten einen Teil des Vermögens zuwenden. Zum einen … Weiterlesen

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