Monatsarchive: Oktober 2013

220.000,00 € Schmerzensgeld bei Darmperforation nach einer Koloskopie

Weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend  aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Kom­plikationen erlitten hat, ist ein Chirurg zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € verurteilt worden. Der … Weiterlesen

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Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

Der BGH hat nun entschieden, dass Banken und Sparkassen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen … Weiterlesen

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Verspätete Mammographie ist grober Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin in einem Arzthaftungsprozess 20.000,00 € zugesprochen, da es der behandelnde Arzt versäumt hatte, im Rahmen einer jährlichen Krebsvorsorge zu einer Mammographie zu raten. Nach Auffassung des Senats stellte sich der unterlassene Rat am Mammographiescreening … Weiterlesen

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Patientendatenschutz und Versicherungsunternehmen

Das Bundesverfassungsgericht sah das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, indem eine Versicherungsnehmerin die Krankenkasse und die Behörden vollumfänglich von der Schweigepflicht entbinden sollte, um ihre Rechte aus einem Versicherungsvertrag geltend zu machen. Versicherungsnehmer hätten faktisch keine Chance, über die Geschäftsbedingungen … Weiterlesen

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Elternunterhalt, Besuchskosten und Haushaltsersparnis

In seiner Entscheidung vom 17.10.2012, Az. XII ZR 17/11 hat der BGH festgestellt, dass angemessene Aufwendungen, die dem unterhaltspflichtigen Kind für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, die Leistungsfähigkeit dieses Kindes grundsätzlich mindern. Die Fahrtkosten sind daher bei den … Weiterlesen

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Wenn das Kind im Unterhaltsverfahren volljährig wird

Das minderjährige Kind wird auch im Unterhaltsverfahren von seinen Eltern vertreten. Die Eltern vertreten im Rahmen der elterlichen Sorge beide gemeinsam. Leben die Eltern nicht zusammen, handelt der das Kind betreuende Elternteil nicht als Vertreter  sondern in gesetzlicher Verfahrensstandschaft nach … Weiterlesen

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