Monatsarchive: Dezember 2013

Ist bei gleichzeitiger stationärer und ambulanter Behandlung eines Patienten das Krankenhaus oder die Ambulanz in Regress zu nehmen?

Eine Patientin war wegen einer rezidivierenden depressiven Störung mit Suizidalität in stationärer Behandlung eines Krankenhauses. Gleichzeitig wurde sie in der pneumo-logischen Ambulanz einer Universitätsklinik behandelt, wo vertragsärztlich Fertigarz-neimittel in Höhe von knapp 22.000,00 € verordnet wurden. Die klagende Krankenkasse forderte … Weiterlesen

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Kindergeldausgleich im Wechselmodell

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem bestehenden ein echten Wechselmodell zwischen den Eltern, der das Kindergeld beziehende Elternteil verpflichtet ist, die Hälfte des Kindergeldes an den anderen Elternteil auszugleichen. Eine Anrechnung auf den nach dem Einkommen beider Eltern … Weiterlesen

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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht für eine Fünfzehnjährige

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige entzogen werden, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Im vorliegenden Fall hatte die Jugendliche … Weiterlesen

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Kein Unterhalt des studierenden Kindes bei Anspruch auf BAFöG-Leistungen

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 … Weiterlesen

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