Monatsarchive: Januar 2014

Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

Die Eheleute hatten von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung erhalten, damit sie gemeinsam ein Haus mit Grundstück erwerben konnten. Seinen Anteil eines Darlehens zahlte der Ex-Ehemann an die Kläger zurück. Über die Rückgabe weiterer Zuwendungen wurde gestritten. Die Schwiegereltern mussten nachweisen, … Weiterlesen

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Keine Vaterschaftsanfechung für den biologischen Vater

Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Mit dieser Entscheidung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die bisherige … Weiterlesen

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