Monatsarchive: Februar 2014

Keine Einbeziehung des Goodwills einer Agentur in den Zugewinnausgleich

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich wederein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch einkünftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Der Wert der Versicherungsagentur des … Weiterlesen

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Vergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der Ehegatte, der … Weiterlesen

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Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung

Das Sozialgericht Dortmund hat in einer Entscheidung bestätigt, dass das sogenannte Guillain-Barre-Syndrom die gesundheitliche Folge eines Impfschadens nach einer Hepatitis B-Impfung sein kann. Im Alter von 2 Jahren war ein Junge gegen Hepatitis A und B geimpft worden, er leidet … Weiterlesen

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MRSA-Sanierungsbehandlung in der häuslichen Krankenpflege künftig GKV-Leistung

Die ambulante MRSA-Eradikationstherapie kann künftig im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für Menschen mit bestimmten Risikofaktoren zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 23.01.2014 gefasst. Pressemitteilung des G-BA: g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/517/  

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Unterlassung medikamentöser Thromboseprophylaxe

Das Unterlassen einer medikamentösen Thrombosetherapie ist nicht in jedem Fall ein Behandlungsfehler. Das OLG Hamm hat in einem Fall, in welchem ein Orthopäde bei einem lediglich niedrigen Thromboserisiko nach einer Knieverletzung keine medikamentöse Thromboseprophylaxe angeordnet hatte, entschieden, dass dies bei … Weiterlesen

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