Monatsarchive: März 2014

Die Versorgung mit Implantate kann in Ausnahmefällen Leistung der gesetzlichen Krankenkasse sein

Das Bundessozialgericht entschied am 4. März 2014 im Fall eines contergangeschädigten Klägers zwar, dass die Behinderung an sich nicht zu einer Ausnahmeregelung führen kann, stellte aber auch klar, dass es Erkrankungen gebe, bei welchen die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, eine … Weiterlesen

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Krankenhausträger haftet für Konsiliararztes

In seiner Entscheidung vom 21. Januar 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Krankenhauses für Fehler eines nichts in der Klinik arbeitenden Konsiliararztes beschäftigt. Hintergrund war, dass der Konsiliararzt trotz einer für ihn erkennbaren Hirnvenenthrombose beim Patienten nicht … Weiterlesen

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Berliner Schönheitschirurg rechtskräftig verurteilt

Mit Beschluss vom 10. März 2014 Az 5 StR 51/14  hat das Landgericht Berlin den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, die … Weiterlesen

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Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Mit Urteil vom 25. März 2014, Az. X ZR 94/12 hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Stellung genommen. Vorliegend verlangt die   Klägerin von ihrem Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks. Diese  schenkte den Sohn und Beklagten … Weiterlesen

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Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Das OLG Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 21. November 2013, Az 2 U 47/13 damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen schwiegerelterliche Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe zurückgefordert werden können. Vorliegend hatten die Eltern der Ehefrau im Verlauf von … Weiterlesen

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Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt

Mit Beschluss vom 5.2.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung darüber getroffen, ob und inwieweit der Lebensstandard der Kinder bei der Unterhaltszahlung für die bedürftigen Eltern eine Rolle spielt. Grundsätzlich ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf … Weiterlesen

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Elternunterhalt auch bei Kontaktabbruch

Mit  Beschluss vom 12.2.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Sohn auch dann Unterhalt für sein Vater zahlen muss, wenn dieser einseitig den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn abbricht. Der Kontaktabbruch an sich reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf … Weiterlesen

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Erste Konkretisierung für schwere Verlaufsform einer Erkrankung mit besonderem Krankheits­verlauf

Der gemeinsame Bundesausschuss hat für Patientinnen und Patienten, die an gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle erkrankt sind, Verbesserungen der ärztlichen Versorgung  beschlossen. Dies Patientinnen und Patienten können künftig nach bestimmten Vorgaben in Kliniken und Praxen ambulant spezialfachärztlich versorgt werden. … Weiterlesen

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Gesetzliche Krankenkassen sind zur Kostenübernahme für Eigenserum Augentropfen verpflichtet

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte die Beschwerdeführerin die Über­nahme der Kosten durch die Krankenkasse für die Behandlung mit Eigenserum Augen­tropfen, da sie an einem komplexen, schwerwiegenden Krankheitsverlauf mit Aniridie, se­kundäre Hornhautstammzelleninsuffizienz, Sjögren-Syndrom und Nystagmus litt. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen … Weiterlesen

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