Monatsarchive: Juni 2014

Schadensersatz nach grob fehlerhafter Hüftoperation bei einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin

Die Patientin litt an einer Gerinnungsstörung und einer Autoimmunerkrankung. Im November 2005 ließ sie im Krankenhaus der Beklagten eine Hüftgelenksoperation durchführen, bei der eine Endototalprothese implantiert wurde. Postoperativ kam es zu schweren Nachblutungen, da präoperativ von der Beklagten die Gerinnungsstörung … Weiterlesen

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Biologischer Vater hat Auskunftsrecht über das nach einer Samenspende geborene Kind

Nach der Samenspende des Anspruchstellers brachte eine der Frauen eines lesbischen Paares im Jahr 2012 ein Kind zur Welt. Der biologische Vater und Samenspender verlangt Auskunft über seine Tochter. Der Kontakt zwischen den Frauen und dem Samenspender war über ein … Weiterlesen

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Gesetz über vertrauliche Geburt – Informationsbroschüre

Am 1. Mai 2014 ist das neue Gesetz zum „Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ in Kraft getreten. Schwangere in Not erhalten damit die Möglichkeit, ihr Kind sicher – und auf Wunsch vertraulich – in einer … Weiterlesen

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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € … Weiterlesen

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Ein Hund kann im Rahmen der Hausratsteilung nach § 1361a BGB zugewiesen werden

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluß vom 7.4.2014, 18 UF 62/14, über die Zuweisung und Herausgabe eines Hundes mit dem Namen Babsi entschieden. Die Hündin wurde während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens von beiden Eheleuten gemeinsam zu einem Kaufpreis von … Weiterlesen

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Arzneimittel zur Alkoholentwöhnung in Ausnahmefällen verordnungsfähig

Mit dem 12.05.2014 ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses in Kraft getreten, mit dem Alkoholentwöhnungsmittel nach Anlage III Nr. 2 der Arzneimittelrichtlinie in Ausnahmefällen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Alkoholkranke Patientinnen und Patienten, die auf eine Abstinenztherapie … Weiterlesen

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