Monatsarchive: Juli 2014

Kann die Versagung der Erlaubnis zum Erwerb eines zur Selbsttötung bestimmten Betäubungsmittels die Rechte Dritter verletzen?

Nach der Feststellung einer Verletzung seiner Rechte aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte der Ehemann einer mittlerweile Verstorbenen mit seiner Restitutionsklage Erfolg. Demnach ist ein Urteil … Weiterlesen

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Mehrere einfache Behandlungsfehler können eine grob fehlerhafte Gesamtbehandlung ergeben

Mehrere einfache Behandlungsfehler können in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen. Wird auf eine gebotene Mikroblutuntersuchung des Kindes verzichtet, ist die Entbindung des Kindes schnellstmöglich zu veranlassen. Wird bei pathologischen CTG-Werten die Geburt verzögert, kann dies als grober Behandlungsfehler zu … Weiterlesen

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Muss die Organtransplantation bei einer Lebendspende vorgenommen werden?

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2014 entschieden, dass Ärzte nicht dazu verpflichtet sind, die angebotene Lebendspende eines Organs durchführen, wenn zum Beispiel für den Spender ein tödliches Risiko von 1 % in Kauf genommen werden müsste. Der Patient … Weiterlesen

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Arzt hat bei Internet-Bewertungsportalen keinen Auskunftsanspruch

Mit Urteil vom 1.7.2014 hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals im Internet selbst im Falle einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Bewerteten grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, ohne Einwilligung des Bewertenden dessen personenbezogene Daten an den Bewerteten zu … Weiterlesen

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