Monatsarchive: August 2014

Nacherbfolge

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.07.2013, Az. I-3 Wx 163/12, entschieden, dass der Wille, eine früher angeordnete Nacherbfolge solle nicht mehr gelten, gerade dadurch zum Ausdruck kommen kann, dass die im früheren Testament verfügte Nacherbeneinsetzung in einem späteren … Weiterlesen

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs als Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ist immer an Art. 6 GG zu messen. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 27. März 2014, 4 UF 222/13, festgestellt, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch ohne Kompensation dann zulässig … Weiterlesen

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Einsatz von Familieneinkommen für den Elternunterhalt

Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13, einen Fall entschieden, in dem der eigentlich Unterhaltspflichtige gegenüber den Eltern über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügte. Es wurde der Vorteil, den der Unterhaltspflichtige hatte, dem … Weiterlesen

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Keine Vollziehung eines kurzfristig angeordneten mehrtägigen Kindesumgangs

Mit einstweiliger Anordnung vom 18. April 2013 hat das Bundesverfassungsgericht – Az. 1 BvR 1119/13 – entschieden, dass die Vollziehung des Beschlusses des Familiengerichts Merzig vom 16. April 2013 für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens einstweilen, längstens für die Dauer von … Weiterlesen

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