Monatsarchive: Januar 2015

Jedes Kind hat unabhängig vom Alter Anspruch auf Auskunft zur Identität des Samenspenders

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern … Weiterlesen

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Auch im Wechselmodell ist Barunterhalt zu zahlen

Erneut hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Ebtscheidung aus dem November 2014 festgestellt, dass auch wenn im Rahmen eines Wechselmodells ein Elternteil Kinderbetreuung leistet, dies nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für … Weiterlesen

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Abgabe eines Medikamentes durch den Apotheker ohne ärztliches Rezept

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichts-hofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte … Weiterlesen

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