Monatsarchive: Februar 2015

Wundbehandlung ohne Betäubung

Das KG Berlin hat ausgeführt, dass das Vernähen einer Wunde ohne örtliche Betäubung einen groben Behandlungsfehler darstellt. Das Landgericht hat angenommen, dass der Klägerin wegen Setzens der Naht ohne Betäubung nach Wunddehiszens am 6. April 2007 ein Schmerzensgeld nach § … Weiterlesen

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Schadensersatz bei übersehener Schwangerschaft nur bei Möglichkeit eines erlaubten Schwangerschaftsabbruchs

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 5 U 108/14) entschieden, dass bei einer übersehenen Schwangerschaft der Patientin nicht ohne Weiteres Schmerzensgeld und Schadensersatz zusteht. Die Klägerin bat bei einer Gynäkologin darum, die Möglichkeit einer Schwangerschaft abzuklären, diese … Weiterlesen

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Privatgutachten und ärztliche Dokumentation

In Arzthaftungsprozessen trifft den Richter von Amts wegen die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen; auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den … Weiterlesen

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Schmerzensgeld nach mangelhafter Sicherungsaufklärung und Befunderhebungsfehler 

Auch im Rahmen einer Sicherungsaufklärung kann es geboten sein, dass der Arzt, der sich für eine Verlaufskontrolle des Befundes entscheidet, den Patienten auf die Alternative einer aus medizinischer Sicht ebenfalls in Betracht kommenden sofortigen interventionellen Abklärung hinweist, falls beide Vorgehensweisen … Weiterlesen

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Bandscheiben-OP, 20.000 € Schmerzensgeld

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. Das beklagte Krankenhaus hafte bereits deswegen, weil eine ausreichende Aufklärung des … Weiterlesen

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Kostenloser Fahrdienst zu einer Augenklinik kann gegen das Heilmittelwerbeverbot verstoßen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik getroffen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 15. Januar 2015 festgestellt, dass die deutschen Behörden wirksamere Maßnahmen vorsehen müssen, um den Rechtsanspruch auf Umgang von getrennt lebenden Elternteilen durchzusetzen. Der EGMR kritisierte, dass Verfahren für klagende Elternteile viel zu … Weiterlesen

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