Monatsarchive: März 2015

Apotheker dürfen keine Ohrlöcher stechen

Ein Apotheker ist nicht dazu befugt, Ohrlöcher zu stechen, so hat das LG Wuppertal mit Urteil vom 13.02.2015 entschieden (Az.: 12 O 29/15). Apotheker, die dieses anbieten, handelten wettbewerbswidrig, da Ohrlöcher-Stechen keine apothekenüblichen Dienstleistungen im Sinne der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sei, … Weiterlesen

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Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers begründet Haftung für gesamten Schaden

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 26 U 80/13) einer Patientin wegen eines zu spät behandelten Dünndarmverschlusses ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000,00 Euro zugesprochen. Das OLG sah in der verspäteten Abklärung eines in Betracht kommenden Dünndarmverschlusses … Weiterlesen

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Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann … Weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld nach Abbruch einer provisorischen zahnärztlichen Behandlung

Ein Zahnarzt nahm im Dezember 2010 umfangreiche Zahnersatzmaßnahmen im Oberkiefer einer Patientin vor. Nach mehreren Kontroll- und Nachbehandlungsterminen verweigerte sie eine weitere Behandlung und wechselte den Arzt. Ein Gutachten bescheinigte am 28.06.2011 mangelhafte ärztliche Arbeit. Am 12.08.2011 fand ein Gespräch … Weiterlesen

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2000 € Schmerzensgeld wegen mangelhafter Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung

Das OLG Frankfurt hat die Berufungsklage eines Arztes zurückgewiesen, den das LG Hanau zu einer Schmerzensgeldzahlung i.H.v. 2.000 € verurteilt hatte. Er hafte unter dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung, da die durchgeführte chirotherapeutische Behandlung der Halswirbelsäule nicht von einer wirksamen … Weiterlesen

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Chefarzt oder Vertreter?

Vereinbart ein Patient gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt, so ist seine Einwilligungserklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt beschränkte mit der Folge, dass die Operation durch einen Vertreter des Chefarztes rechtswidrig ist. Auch die Bezahlung … Weiterlesen

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Befunderhebungsfehler oder Diagnosefehler?

Erkennt ein Arzt, dass unklare klinische Beschwerden bei einem Patienten vorliegen und verschiebt er wegen der unzureichenden Ausstattung der Klinik die Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler und kein Diagnosefehler vor. BGH, Urt. … Weiterlesen

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Unterhalt im Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 5. November 2014, Az XII ZB 599/13 erneut bestätigt, dass die Kinderbetreuung im so genannten Wechselmodell nicht zur Befreiung von Barzahlungsansprüchen im Kindesunterhalt führt. Im Falle des Wechselmodells haben beide Elternteile für den … Weiterlesen

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