Monatsarchive: September 2015

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel

Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 24.06.2015 (Az I-20 U 116/13) festgestellt, dass für Vertreter, die einen Krankenkassenwechsel empfehlen, eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht besteht. Der Vertreter hatte nicht darauf hingewiesen, dass die private Krankenversicherung einkommensunabhängig ist und wegen … Weiterlesen

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Nierendiagnostik

Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 03.07.2015 (Az 26 U 104/14) festgestellt, dass die Hausärztin haftbar ist, wenn wenn sie die Ursachen eines erhöhten Blutdrucks (160 zu 100) nicht abklärt. Insbesondere dann, wenn weitere Alarmzeichen hinzutreten wie mehrfache Bewusstlosigkeit. … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Perücke für Männer

Mit Entscheidung vom 22.04.2015 (Az B 3 KR 3/14 R) hat das BSG festgestellt, dass Männer anders als Frauen keinen Anspruch auf Zahlung einer Perücke haben. Bei Männern sei der Verlust des Haupthaares ein natürlicher Alterungsprozess. Sie seien als Glatzenträger … Weiterlesen

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Lebensversicherung für die geschiedene Ehefrau?

Mit Urteil vom 22.07.2015 hat der BGH eine wirklich überraschende Entscheidung für das Familienrecht und auch für die erbrechtliche Beratung getroffen. Nach dem Tod eines geschiedenen Ehemannes erhält die geschiedene Ehefrau die Versicherungssumme, obwohl es eine aktuelle Ehefrau gibt. Hintergrund … Weiterlesen

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Verfahren zur Ermittlung der Liste säumiger Krankenhäuser festgelegt

Krankenhäuser, die gegen ihre Pflicht zur Qualitätsberichterstattung verstoßen, unterliegen einem zweistufigen Sanktionssystem. Beginnend mit dem Berichtsjahr 2013 werden die Namen aller Kliniken, die ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen sind, in einer Liste auf der G-BA-Website veröffentlicht. Bei wiederkehrender nicht ordnungsgemäßer Lieferung … Weiterlesen

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Screening auf Mukoviszidose für Neugeborene beschlossen

Jedes Neugeborene kann künftig auf Mukoviszidose, auch zystische Fibrose genannt, untersucht werden. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20. August 2015 in Berlin. Der Beschluss zur Früherkennungsuntersuchung steht in engem Zusammenhang mit der Neufassung der Kinder-Richtlinie, die vom G-BA … Weiterlesen

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