Monatsarchive: Januar 2016

Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.11.2015 (Az. 9 U 87/11) einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zugesprochen, der über zwei Monate zu Unrecht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war. Es wurde eine Amtspflichtverletzung der … Weiterlesen

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Impfungen sind Entscheidungen des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB

Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. 50 F 39/15 SO) festgestellt, dass auch bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern, der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Befugnis zur Entscheidung über Impfungen hat. Eine positive Entscheidung für … Weiterlesen

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100.000 € Schmerzensgeld für eine nicht indizierte Injektion

Mit Urteil vom 04.12.2015 (Az. 26 U 32/14 und 26 U 33/14) wurde gerichtlich festgestellt, dass ein ambulant tätiger Chirurg 100.000,00 € Schmerzensgeld und mehrere 100.000,00 € Schadenersatz für nicht indizierte Infiltrationsbehandlungen zu zahlen hat. Die Patientin hatte sich am … Weiterlesen

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