Monatsarchive: Februar 2016

Das Morgengabeversprechen eines deutschen Ehegatten ist nicht sittenwidrig

Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € … Weiterlesen

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Die Beteiligung des Betreuten im Verfahren hat Priorität

Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2015 hat der BGH entschieden, dass eine erneute Anhörung des Betroffenen/Betreuten zu erfolgen hat, wenn  das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt. Dies gilt grundsätzlich nicht nur … Weiterlesen

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Sogenannte Schwiegerelternschenkungen verjähren

Mit Beschluss vom 16.12.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind verjähren. Nach Scheitern der Ehe kann den Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen. Dieser Anspruch … Weiterlesen

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