Monatsarchive: September 2016

Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Mit Beschluss vom 24. August 2016 – XII ZB 351/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Feststellung der Vaterschaft für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen in Deutschland nicht möglich ist. Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit … Weiterlesen

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Die elterliche Sorge umfasst die Bestimmung des Umgangsrechts

In der aktuellen Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 ging es um die Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern, weil diese  erzieherische Defizite haben. Das Gericht hat entschieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht selbstständiger Teil der Personensorge ist, der im Fall … Weiterlesen

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Ehe gleichgeschlechtlicher Partner

Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam. In den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche … Weiterlesen

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Gesetz zum Scheinvaterregress

Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 31.8.2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter vor. Sie soll mitteilen, welche Sexualpartner sie … Weiterlesen

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