Die elterliche Sorge umfasst die Bestimmung des Umgangsrechts

In der aktuellen Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 ging es um die Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern, weil diese  erzieherische Defizite haben. Das Gericht hat entschieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht selbstständiger Teil der Personensorge ist, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig.

Eine Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts kommt nur in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass die Eltern eine Umgangsbestimmung treffen, die mit einer Gefährdung des Kindeswohls verbunden ist. Im vorliegenden Fall war eine solche Gefährdung gegeben. Es sei nämlich zu befürchten, dass die Eltern sich über eine vom Amtsgericht getroffene Umgangsregelung hinwegsetzten und einen ungehinderten Umgang mit dem Kind durchsetzten. Sie akzeptieren die Fremdunterbringung des Sohnes nicht. Hierdurch wird dieser in einen Loyalitätskonflikt zwischen Eltern und Pflegemutter gestürzt, was seiner weiteren Persönlichkeitsentwicklung im Hinblick auf die bereits eingetretenen Störungen unzweifelhaft abträglich wäre.

Der BGH hat  in dieser Entscheidung  aber auch  seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass es nicht zur Ausübung des in §§ 1666, 1666 a BGB geregelten staatlichen Wächteramts gehört, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN).

Az XII ZB 47/15, Beschluss vom 6.7.2016

 

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