Gesetz zum Scheinvaterregress

Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 31.8.2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter vor. Sie soll mitteilen, welche Sexualpartner sie in der fraglichen Empfängniszeit hatte. Mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (1 BVR 472/14) hatte das Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem „Scheinvater“ abgelehnt, weil es für diesen Auskunftsanspruch keine rechtliche Grundlage gebe. Dies war für die Väter, die als Scheinväter lange Zeit Unterhalt dem Kind geleistet haben, insofern misslich, als dieser dann gegenüber den tatsächlichen biologischen Vater keinen Rückgriff nehmen können. Nun soll die gesetzliche Regelung zu aussehen, dass grundsätzlich der Scheinvater gegenüber der Mutter die Auskunft durchsetzen kann, werden tatsächlich biologischer Vater ist. Die Mutter muss dann im Verfahren gegebenenfalls nachweisen, dass die Auskunftserteilung ihr unzumutbar ist. Ob dies der Begründung des Bundesverfassungsgericht standhält, muss sich erst noch zeigen und wird von einigen Verbänden angezweifelt.

Der Mann, der als rechtlicher Vater Unterhalt geleistet hat, kann dann seinen Regressanspruch gegen den leiblichen Vater durchsetzen.  Eine Änderung enthält das Gesetz auch noch gegenüber der derzeitigen Rechtslage, es soll u.a. auch geregelt werden, dass der Scheinvater seinen Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum zurückverlangen kann.
BMJV-Pressemitteilung

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