Archiv des Autors: anake

HIV

X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. Die Antragstellerinnen, drei … Weiterlesen

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Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag

Unterhaltsvorschuss – Mehr Unterstützung für Alleinerziehende Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem … Weiterlesen

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Beweislastumkehr bei Hausnotruf

Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2017 entschieden, dass der Kunde bei Verkennung der Situation beim Notruftelefon nicht nachweisen muss, dass bei einer Meldung der Hausrufnotruf hätte agieren müssen. Dies ist Teil der Verpflichtung aus dem Vertrag. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs … Weiterlesen

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Per Videosprechstunde beim Arzt

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich am 21.02.2017 im Bewertungsausschuss auf eine Vergütungsregelung geeinigt und die Einführung der Videosprechstunde in den EBM beschlossen. Damit kann die Videosprechstunde bereits ab April (und somit eher als vorgesehen) als neue telemedizinische Leistung durchgeführt werden. … Weiterlesen

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Haftungsklage gegen Hüftprothesen-Hersteller

Das Landgericht Freiburg hat einer Patientin, die gegen den Hersteller bei ihr implantierter fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen geklagt hatte, nach mehrjährigem Verfahren Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld von 25.000,00 € zugesprochen und eine Haftung des Herstellers für künftige Schäden festgestellt. Bei dem Gericht … Weiterlesen

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Patientenverfügung

Erneut hat sich der BGH mit Entscheidung vom 24.03.2017 mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet … Weiterlesen

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Sittenwidrigkeit der Abtretung eines Pflichtteils bei Sozialleistungsbezug

Das Landgericht Coburg hat am 11. Oktober 2016 (Az 11 O 392/15) entschieden, dass die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten sittenwidrig und nichtig sein kann, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff … Weiterlesen

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Hunde und Scheidung

Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2017 (Az 10 UF 1429/16) entschieden, dass Hunde im Rahmen der Hausratsteilung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, dass Tiere keine Sachen sind, einem Ehegatten zuzuweisen sind. Es ging hier um … Weiterlesen

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Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Mit Beschluss vom 24. August 2016 – XII ZB 351/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Feststellung der Vaterschaft für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen in Deutschland nicht möglich ist. Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit … Weiterlesen

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Die elterliche Sorge umfasst die Bestimmung des Umgangsrechts

In der aktuellen Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 ging es um die Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern, weil diese  erzieherische Defizite haben. Das Gericht hat entschieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht selbstständiger Teil der Personensorge ist, der im Fall … Weiterlesen

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