Archiv der Kategorie: Allgemein

Lebenserhaltende Maßnahmen

Mit Entscheidung vom 16.10.2014 hat der BGH entschieden, dass der Wille eines Patienten auf Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen auch dann zu beachten ist, wenn der Tod nicht unmittelbar bevorsteht. Hier ging es um eine Patientin im Wachkoma, die vor der … Weiterlesen

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Zahnarzthaftung bei fehlerhaften Kronen

Abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Dies … Weiterlesen

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Diagnoseirrtum in der Notfallambulanz

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu einem Diagnoseirrtum in einer Notfallambulanz zu entscheiden, der objektiv auf eine Fehlinterpretation der Befunde zurückzuführen war. Das Gericht entschied aber, dass in einer Notambulanz mit Zurückhaltung zu werten sei, ob ein Diagnosefehler als Behandlungsfehler gewertet … Weiterlesen

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Elternunterhalt, Besuchskosten und Haushaltsersparnis

In seiner Entscheidung vom 17.10.2012, Az. XII ZR 17/11 hat der BGH festgestellt, dass angemessene Aufwendungen, die dem unterhaltspflichtigen Kind für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, die Leistungsfähigkeit dieses Kindes grundsätzlich mindern. Die Fahrtkosten sind daher bei den … Weiterlesen

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Podiumsdiskussion – Unterhaltsrecht – erneut reformbedürftig?

Am 29. September 2012 fand anlässlich der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union der CDU in Goslar eine Podiumsdiskussion zum Thema „ist das neue Unterhaltsrecht erneut reformbedürftig?“ statt. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind: Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, Stellvertretender Vorsitzender des … Weiterlesen

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Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Das OLG Bamberg hat in seinem Berufungsurteil vom 20.06.2012 entschieden, dass es den Rechtsschutzversicherungen verboten ist, von ihren Versicherungsnehmern dann eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen … Weiterlesen

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Mediationsgesetz geht in die Mediation

 Nach langem Ringen um das Mediationsgesetz, mit dem die EU-Richtlinie vom 21. Mai 2008 bis zum 20. Mai 2011 hätte umgesetzt werden sollen, haben sich nun alle Fraktionen des Deutschen Bundestages als Kompromiss darauf geeinigt, dass an die Stelle der … Weiterlesen

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Unterhalt und Zusammenleben mit erwachsenen Kindern

Das Zusammenleben mit einem neuen Partner kann dazu führen, dass der Unterhalt gekürzt wird. Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 09.06.2011 – II 6 UF 47/11 kann aber auch das Zusammenleben der unterhaltsberechtigten Mutter mit ihren volljährigen Kindern, die … Weiterlesen

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Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen

Bei rein kosmetischen Operationen, die medizinisch nicht notwendig sind, fordern die Gerichte eine gesteigerte Aufklärungspflicht hinsichtlich der Folgen der Operation. So entscheidet das OLG München in seinem Urteil vom 09.06.2011, dass bei einer Operation der Unterlider und der Wangen darüber … Weiterlesen

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Weitere Reformen im Güterrecht notwendig?

In den letzten 3 Jahren hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht geändert, das Familienverfahrensrecht, den Versorgungsausgleich, das gesetzliche Güterrecht und Teile des Kindschaftsrechts.  Der Wunsch des Gesetzgebers im Unterhaltsrecht nach mehr Einzelfallgerechtigkeit geht einher mit einer wesentlich geringeren Voraussehbarkeit richterlicher Entscheidungen. … Weiterlesen

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