Archiv der Kategorie: Erbrecht

Patientenverfügung

Erneut hat sich der BGH mit Entscheidung vom 24.03.2017 mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet … Weiterlesen

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Sittenwidrigkeit der Abtretung eines Pflichtteils bei Sozialleistungsbezug

Das Landgericht Coburg hat am 11. Oktober 2016 (Az 11 O 392/15) entschieden, dass die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten sittenwidrig und nichtig sein kann, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff … Weiterlesen

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Lebensversicherung für die geschiedene Ehefrau?

Mit Urteil vom 22.07.2015 hat der BGH eine wirklich überraschende Entscheidung für das Familienrecht und auch für die erbrechtliche Beratung getroffen. Nach dem Tod eines geschiedenen Ehemannes erhält die geschiedene Ehefrau die Versicherungssumme, obwohl es eine aktuelle Ehefrau gibt. Hintergrund … Weiterlesen

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EU-Erbrechts-Verordnung zum 17.08.2015

Zum 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechts-Verordnung anwendbar und verändert die Anwendung des Erbrechts auf Fälle mit Auslandsbezug dramatisch. Die Verordnung, die für die gesetzliche und die testamentarische (sog. Gewillkürte) Erbfolge gilt, wird in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein, mit Ausnahme von … Weiterlesen

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Nacherbfolge

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.07.2013, Az. I-3 Wx 163/12, entschieden, dass der Wille, eine früher angeordnete Nacherbfolge solle nicht mehr gelten, gerade dadurch zum Ausdruck kommen kann, dass die im früheren Testament verfügte Nacherbeneinsetzung in einem späteren … Weiterlesen

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Das Recht der Totenfürsorge – der Streit der Erben am Leichnam

Mit dem Recht der Totenfürsorge ist das Recht gemeint, über die Modalitäten der eigenen Bestattung zu bestimmen, d.h. den Ort der letzten Ruhestätte und die Art und Weise der Bestattung. Grundsätzlich gehört dieses Recht zu den grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechten des … Weiterlesen

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Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Mit Urteil vom 25. März 2014, Az. X ZR 94/12 hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Stellung genommen. Vorliegend verlangt die   Klägerin von ihrem Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks. Diese  schenkte den Sohn und Beklagten … Weiterlesen

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Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

Der BGH hat nun entschieden, dass Banken und Sparkassen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen … Weiterlesen

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Vorgezogenes Erbe – Lebzeitige Schenkungen. Wer trägt die Schenkungssteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden, dass eine subsidiäre Haftung des Schenkers für die Schenkungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Immer wieder wollen Eltern ihren Kindern schon zu Lebzeiten einen Teil des Vermögens zuwenden. Zum einen … Weiterlesen

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Flucht in die Pflichtteilsergänzung

Eine Möglichkeit jemandem etwas am Erbrecht vorbei zukommen zu lassen, sind lebzeitige Schenkungen oder ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Der Vertrag zugunsten Dritter hat den Vorteil, dass das Vermögensopfer nicht zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt, allerdings kommt der … Weiterlesen

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