Archiv der Kategorie: Familienrecht

Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag

Unterhaltsvorschuss – Mehr Unterstützung für Alleinerziehende Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem … Weiterlesen

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Patientenverfügung

Erneut hat sich der BGH mit Entscheidung vom 24.03.2017 mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet … Weiterlesen

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Hunde und Scheidung

Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2017 (Az 10 UF 1429/16) entschieden, dass Hunde im Rahmen der Hausratsteilung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, dass Tiere keine Sachen sind, einem Ehegatten zuzuweisen sind. Es ging hier um … Weiterlesen

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Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Mit Beschluss vom 24. August 2016 – XII ZB 351/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Feststellung der Vaterschaft für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen in Deutschland nicht möglich ist. Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit … Weiterlesen

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Die elterliche Sorge umfasst die Bestimmung des Umgangsrechts

In der aktuellen Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 ging es um die Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern, weil diese  erzieherische Defizite haben. Das Gericht hat entschieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht selbstständiger Teil der Personensorge ist, der im Fall … Weiterlesen

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Ehe gleichgeschlechtlicher Partner

Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam. In den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche … Weiterlesen

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Gesetz zum Scheinvaterregress

Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 31.8.2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter vor. Sie soll mitteilen, welche Sexualpartner sie … Weiterlesen

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Das Morgengabeversprechen eines deutschen Ehegatten ist nicht sittenwidrig

Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € … Weiterlesen

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Die Beteiligung des Betreuten im Verfahren hat Priorität

Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2015 hat der BGH entschieden, dass eine erneute Anhörung des Betroffenen/Betreuten zu erfolgen hat, wenn  das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt. Dies gilt grundsätzlich nicht nur … Weiterlesen

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Sogenannte Schwiegerelternschenkungen verjähren

Mit Beschluss vom 16.12.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind verjähren. Nach Scheitern der Ehe kann den Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen. Dieser Anspruch … Weiterlesen

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