Archiv der Kategorie: Medizinrecht

HIV

X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. Die Antragstellerinnen, drei … Weiterlesen

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Beweislastumkehr bei Hausnotruf

Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2017 entschieden, dass der Kunde bei Verkennung der Situation beim Notruftelefon nicht nachweisen muss, dass bei einer Meldung der Hausrufnotruf hätte agieren müssen. Dies ist Teil der Verpflichtung aus dem Vertrag. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs … Weiterlesen

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Per Videosprechstunde beim Arzt

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich am 21.02.2017 im Bewertungsausschuss auf eine Vergütungsregelung geeinigt und die Einführung der Videosprechstunde in den EBM beschlossen. Damit kann die Videosprechstunde bereits ab April (und somit eher als vorgesehen) als neue telemedizinische Leistung durchgeführt werden. … Weiterlesen

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Haftungsklage gegen Hüftprothesen-Hersteller

Das Landgericht Freiburg hat einer Patientin, die gegen den Hersteller bei ihr implantierter fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen geklagt hatte, nach mehrjährigem Verfahren Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld von 25.000,00 € zugesprochen und eine Haftung des Herstellers für künftige Schäden festgestellt. Bei dem Gericht … Weiterlesen

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Patientenverfügung

Erneut hat sich der BGH mit Entscheidung vom 24.03.2017 mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet … Weiterlesen

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Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Mit Beschluss vom 24. August 2016 – XII ZB 351/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Feststellung der Vaterschaft für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen in Deutschland nicht möglich ist. Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit … Weiterlesen

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Dauerhafter Haarverlust nach Chemotherapie

Wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie erhält nach einer Entscheidung des OLG Köln eine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 €. Grund für die Ersatzpflicht des beklagten Krankenhauses sei die unzureichende Aufklärung über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes durch … Weiterlesen

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Chefarzt muss wahlärztlich vereinbarte Operation selbst durchführen

Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, muss … Weiterlesen

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Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.11.2015 (Az. 9 U 87/11) einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zugesprochen, der über zwei Monate zu Unrecht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war. Es wurde eine Amtspflichtverletzung der … Weiterlesen

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Impfungen sind Entscheidungen des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB

Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. 50 F 39/15 SO) festgestellt, dass auch bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern, der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Befugnis zur Entscheidung über Impfungen hat. Eine positive Entscheidung für … Weiterlesen

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