medizinische Zwangsbehandlung

Mit Entscheidung vom 8. Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass vor der gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung eines psychisch kranken Patienten das Gutachten eines förmlich bestellten Sachverständigen einzuholen ist, der den Kranken persönlich zu untersuchen bzw. zu befragen hat. Das einfache Attest des behandelnden Arztes ist als Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend.
Die Rechtsbeschwerde einer psychisch kranken Frau, der zwangsweise Neuroleptika in Depotform verabreicht werden sollten, hatte insoweit Erfolg. Dies war aufgrund eines ärztlichen Attests genehmigt worden. Der Bundesgerichtshof sah die Freiheitsgrundrechte der Patientin verletzt.  Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unterbringungssache. Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme statt zu finden. Nur im Ausnahmefall, zum Beispiel bei Eilbedürftigkeit, darf der behandelnde Arzt die Funktion des gerichtlich bestellten Sachverständigen und übernehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 600/14

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71983&pos=0&anz=1

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