Schlagwort-Archive: Herausgabe

Ein Hund kann im Rahmen der Hausratsteilung nach § 1361a BGB zugewiesen werden

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluß vom 7.4.2014, 18 UF 62/14, über die Zuweisung und Herausgabe eines Hundes mit dem Namen Babsi entschieden. Die Hündin wurde während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens von beiden Eheleuten gemeinsam zu einem Kaufpreis von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Anspruch auf Herausgabe medizinischer Präparate

Das OLG München hat mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 1 U 4005/12) festgehalten, dass einem Patienten bzw. dessen Erben ein Anspruch auf zumindest zeitweilige Herausgabe medizinischer Präparate gegen den behandelnden Arzt zustehe, sofern die Herausgabe zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen unabdingbar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medizinrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar